Gottfried Haber, national anerkannter Volkswirt, spricht davon, dass Kärntens Budget eine tickende Zeitbombe ist. Er lässt die Frage, ob Kärnten noch zu retten sei, bewusst offen. Haber ist trotz seines geringen Alters so etwas wie das Orakel der Kärntner Landesfinanzen: Die großen Zusammenhänge blitzschnell parat, ein gutes politisches Gefühl und im Detail beeindruckend. Dazu noch rhetorisch einwandfrei. Thrill kann man ja von einem Volkswirtschaftler schlecht erwarten.

Obwohl Haber “nebenher” auch Betriebswirt ist, lässt er landesfinanztechnisch für mich unternehmerische Ansätze vermissen. Ich will ihn nicht kritisieren, er ist wirklich glänzend und ich bräuchte zwei Leben, akademisch das zu erreichen, was er drauf hat – er ist ca. gleich alt wie ich. Dennoch möchte ich das Kärntner Landesbudget nicht aus der Sicht des Beraters, sondern aus jener des Unternehmers bewerten. Und: Für mich ist die Zeitbombe längst explodiert. Nicht nur – und das ist neu – wenn ich das Land Kärnten als Unternehmen betrachte, sondern auch, wenn ich das Land Kärnten das Land Kärnten sein lasse.

“Der Teuerungsdruck ist nach wie vor sehr verhalten”, so beginnt der Abschnitt “Inflation” auf Seite 7 des Budgetberichts des Landes Kärnten. Unverhohlen gibt Kärntens Landesregierung damit zu, dass der sogenannte Teuerungsausgleich ein (menschenunwürdiger,) billiger Stimmenkauf unseres ökonomisch unbeschlagenen Personals ist. Die 100 bzw. 150 Euro, die pro Person fürstengleich ausgehändigt werden, sind den Titel nicht wert, unter dem sie den Kärntnern aus der Tasche gezogen wurden. Ein Bildnis: Hier geben Bettler anderen Bettlern jenes Geld, das sie eben diesen vorher im Schlaf abgenommen haben. Kärntens Politiker sind Bettler. Sie verwalten nicht nur nichts, sie haben nichts zu noch viel weniger als nichts gemacht. Verkehrtes Kärnten: Die Bettler entscheiden aber über unsere Zukunft – und sie haben sie längst verspielt, wie ich zeigen werde.

Gesamtschuld 3,5 Mrd. Euro.

Die Finanzschulden des Landes werden sich von rund 1,2 Mrd. Euro 2010 auf über 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2014 nahezu verdoppeln. Mitsamt der ausgegliederten Schulden ergibt sich 2010 eine Gesamtschuld von 2,5 Mrd. Euro, im Jahr 2014 von 3,5 Mrd. Euro. Verglichen mit dem Rechnungsabschluss 2008 eine satte Verdoppelung (Gesamtschuld damals 1,8 Mrd.).

Als Unternehmer schaust du immer, wo hast du freie Manövriermasse. Wirtschaften heißt umgehen können mit knappen Ressourcen. Deshalb freust du dich als Unternehmer über freie Manövriermasse, weil das heißt, du musst nicht jeden Groschen drei mal umdrehen, hast zwischenzeitlich auch mal Luft zum Atmen – und das ist unternehmerisches Prinzip. Denn nur, wenn du Atmen kannst, bekommt das Gehirn Luft. Sonst erstickt es.

Manövriermasse ist zB ein gutes Eigenkapital. Die Manövriermasse des Kärntner Landesbudgets beträgt bei einer ungefähren Budgethöhe von 2 Mrd. Euro rund 400 Mio. Euro (19 %). Das ist der sogenannte Ermessenspielraum, ein wichtiger Motor für neue Projekte. Davon werden Bedarfszuweisungen oder Förderungen bezahlt. Also alles, was keine Ausgaben mit Gesetzesverpflichtung (Beamtenlöhne müssen bezahlt werden) sind. Je höher diese 19 % dann absolut werden, desto besser für die Kärntner Wirtschaft.

Jetzt kommt´s.

Der Abgang des Kärntner Landesbudgets wird 2013 (nach Schuldentilgung) über 328 Mio. Euro betragen. Das bedeutet, dass die Bettler vom Arnulfplatz 2013 nicht mal mehr 100 Mio. Euro, also weit weniger als ein Viertel von jetzt, als Ermessensausgaben haben, weil die Tilgung die Zukunft auffrisst. Umgelegt auf einen privaten Haushalt: Durch das Schuldenmachen der vergangenen Jahre, kann Ihre Familie ihr Leben nicht mehr finanzieren. Sie brauchen immer neue Kredite oder fangen an zu stehlen, sonst packen Sie´s nicht mehr. Das Auto wurde schon verkauft, auch die zwei Räder am Flohmarkt. Die Stimmung in Ihrer ganzen Familie ist miserabel, jeder merkt, dass schwere Fehler begangen wurden, nur keiner redet darüber. Alles bleibt schön brav unter der Oberfläche. Der Kelomat wird hochgehen, nur wann, das ist die Frage. Auch wenn man das ganze Jahr über nicht mehr ins Restaurant essen geht, es geht sich nicht mehr aus. Die Kinder bemerken Ihre negativen Emotionen, Ihre Angst überträgt sich auf sie. Bei Schulentscheidungen müssen Sie immer die billigere Variante wählen, die Bildung Ihrer Kinder geht den Bach hinunter. Sie sind angewiesen auf Förderungen des Landes, deshalb können Sie auch nicht mehr Ihre Meinung sagen, weil Sie Angst haben, dass man Ihnen sonst was wegnimmt.

Sogar die Preise beim Hofer sind jedes Mal ein Anschlag auf die Brieftasche. Streit und Zank liegen in der Familie, weil die Lebensqualität zu leiden beginnt. Man wird aufgrund der Engpässe den anderen Mitgliedern neidig und mißgünstig. Das Leben wird zur Qual.

Die weniger als 100 Mio. Euro Ermessenspielraum im Jahr 2013 kommen deshalb zustande, weil die Bettler vom Arnulfplatz im Jahr 2011 und 2012 überhaupt keine Tilgung vornehmen. 2010 werden lt. Budgetprogramm 2010 – 2014 nur 1,5 Mio. Euro Tilgung gefahren. Bettler haben kein Geld…

Deshalb müssen die Bettler vom Arnulfplatz 2013 rund 62 Mio. Euro tilgen. Oder: 3.900 neue VW Golf VI Trendline.

Die Nettoneuverschuldung steigt von 2008 bis 2013 um mehr als 300 Prozent (von 78,8 auf 266,9 Mio. Euro). Je höher die Nettoneuverschuldung desto niedriger die visionäre und kreative Kraft eines Bundeslandes. Abgekürzt: Je weniger Tau vom eigenen Geschäft, je weniger Ideen ich habe, desto höher die Neuverschuldung, weil ich das fehlende Gehirn über Schulden kompensieren muss.

10.300 Golf bezahlen, aber nicht besitzen.

Es wird noch viel schlimmer: Der Abgang 2014 beträgt 435 Mio. Euro, was bedeutet: Dass sogar der Ermessensspielraum ins Minus dreht. Vulgo: Will man in der Kärntner Wirtschaft wichtige Projekte vorantreiben, müsste man sogar dafür neue Kredite aufnehmen und sich weiter verschulden. Und eine noch viel wichtigere Frage bleibt für alle Jahre offen – am Beispiel 2014: Hier schrauben die Bettler vom Arnulfplatz die Tilgung gezwungenermaßen auf 165 Mio. Euro (oder 10.300 VW Golf). Ja woher denn, frage ich als Unternehmer, woher wird denn das Geld kommen, wenn der Abgang schon 435 Mio. ausmacht?! Das Hosensack´l ist nicht nur leer, der Sack hat ein Riesenloch und da kannst bis zum Boden runtergreifen und wirst keinen falschen Fuffziger mehr drin finden. Es ist ausweglos, die vielzitierte Zeitbombe tickt längst nicht mehr. Sie ist explodiert, Kärnten ist kollabiert und jeder hat´s gemerkt. Wir haben die Brandstifter im Haus und sind aus Realitätsverweigerung und Verdrängungsreflex alle Biedermänner geworden.

Weniger Einwohner – weniger Geld.

Dass die Schuldensituation irreversibel ist, zeigt ein Blick auf die Bevölkerungsstatistik in Kärnten. Die Statistik Austria weiss, dass es schon 2010 weniger Kärntner gibt als 2009. Bis 2075 wird Kärnten nur mehr 525.000 Personen beheimaten, heute sind´s noch 559.000. Das bedeutet weniger Geld über den Bundesfinanzausgleich (das ist jenes Geld, dass die Steuerhochheit (der Bund) eintreibt und dann nach Kärnten weiterschickt). 2014 wird es bereits 2.000 Kärntner weniger geben. Kritiker werden jetzt sagen, dass das sehr wohl lösbar ist, in dem man bei den Sozialtransfers und bei den Hochheitskosten (Landesverwaltung) einspart, beides sicher so an die 50 % der Gesamtausgaben Kärntens.

Dazu sage ich: Nein, mit dieser Regierung nicht. 1. Wegen fahrlässiger Unfähigkeit. 2. Eine Regierung, die sich in Friedenszeiten Stimmen kauft, wird in schwersten Finanznöten nicht Wähler durch Einsparungen verjagen.

Ja sage ich nur, wenn wir diese fleisch gewordenen Mahnmale der Misswirtschaft und des volkswirtschaftlichen Misserfolgs kündigen und eine neue Geschäftsführung anstellen. Wir, die Kärntner, sind die Eigentümer unseres Bundeslandes, die Geschäftsführung (= Landesregierung) hat versagt, ich erteile ihr nicht die Entlastung. Ich erteile ihr eine Belastung, denn nichts anderes als ein tonnenschwerer Stein an unseren Füßen ist sie. Und der lähmt uns. Um diese Fesseln zu sprengen und den Stein abzuwerfen, müssen Anstand, Mut zur Wahrheit und Schmerzbereitschaft in der Job-Anforderung der neuen Generation stehen. Aber nicht nur in ihrer, auch in unserer. Wir Eigentümer müssen diese Wahrheiten aushalten können. Und am Ende muss diese neue Geschäftsführung dafür gesorgt haben, dass wir wieder atmen können und nicht 10.300 VW Golf bezahlen müssen, ohne jemals mit ihnen fahren zu können. Stellen Sie sich das einmal vor: Wir könnten Kärntner Jugendlichen 10.300 Golf schenken, nicht nur einen manipulierenden Führerscheintausender.

Die Pensionshypothek.

Unlösbar ist das Problem außerdem wegen der rasanten Überalterung: Sind heute noch 61 % der Kärntner zwischen 15 und 60 Jahre alt, sind es 2075 nur mehr 50 %. Sind heute 25 % Pensionisten, werden es 2075 über 37 % sein (genau: Ab 60, aber wird sich aufgrund der Frühpensionen aufwiegen). Will heißen: Immer weniger Kärntner Erwerbstätige cashen für immer mehr Kärntner Pensionisten. Warum das Budgetsache ist: Kärnten hat derzeit noch das üppigste Pensionssystem für Landesbeamte. Auch, wenn das abgeschafft wird: Wenn es immer mehr Landespensionisten gibt, wird es für jeden Kärntner teurer.

Was noch immer Hunderttausende Kärntner nicht kapieren: Das ist ja kein fremder Haushalt, den Dörfler & Co. da insolvent gehen lassen. In Wahrheit ist das dein und mein privater Haushalt. Wer glaubt, das ist etwas Abstraktes, abgeschottet von mir selbst, gehört eh nicht mir, ist ein schlafender Romantiker, der nach dem Aufwachen suizidär werden könnte.

Brain Drain.

Es gibt keine offiziellen Statistiken. Aber das Kärnten in Wien wird immer größer. Das Kärnten in Kärnten wird immer kleiner. Viele Kärntner sehen hier keine Hoffnung mehr. Moralisch und ökonomisch. Sie gehen weg. Und – zumindest wenn es wegen eines Jobs ist – gehen ja nicht die Blödesten weg. Wenn jetzt aber die Gescheiten Kärnten verlassen, dann werden die “Zurückgebliebenen” bald nichts mehr zu arbeiten haben. Und, wenn es immer weniger Arbeit gibt, werden auch immer weniger Steuern bezahlt. Viele der Steuern sind Bundessteuern, ok. Dennoch: Kärnten verödet finanziell, geistig und kulturell.

Aus Sicht des Unternehmers ist Kärnten eine verschleppte Insolvenz, für die allein gehören die Geschäftsführer schon gerichtlich verfolgt. Kärnten ist chronisch unterkapitalisiert und die Politiker stehlen sich eine Kapitalerhöhung nach der anderen aus unseren Brieftaschen. Hätten wir ein Souveränitätsbewusstsein, die Geschäftsführung wäre längst gefeuert. Und nicht erst bei der nächsten Wahl 2014, sondern mittels Bürgerentscheid und Demonstrationen von Zehntausenden auf der Klagenfurter Bahnhofstrasse vor dem Arnulfplatz. Wir alle, alle Kärntner, sind ein toter Gaul, dem weitere Giftspritzen in Form von Hunderten Millionen Euro Schulden injiziert werden.

Kärnten als das Griechenland Österreichs zu bezeichnen ist purer Blödsinn, die Griechen haben weit über 100 % des BIP an Schulden angesammelt, Kärnten (als Bundesland und Teil der volkswirtschaftlichen Gesamtschuldenrechnung) wird einen Bruchteil davon haben. Aber eben immer mehr am Gesamtschuldenstand Österreichs (derzeit über 70 % des BIP) und ist damit im Bundesländerranking ganz nah am Arschtritt aus dem Förderalismus hinaus und auch aus dem Finanz-Stabilitätspakt. Auf Kärntnerisch: Eine Schande für Österreich.

Nicht jedes Schaßklappersdorf einen eigenen Bürgermeister.

Eine Ausgabenreform beginnt zuerst einmal mit einer Aufgabenreform. Okay. Aber einer Aufgabenreform muss eine Menschenreform vorausgehen. Und für die neue Mannschaft, die mit guten Charaktereigenschaften, darf es kein Tabu geben. Aus meiner Sicht kann das nur heißen: Sinnvolle Auflösung von verschiedenen föderalen legislativen Körperschaften. Was heißt das: Bundesländer auflösen! Österreich wird in drei nicht nur theoretisch, sondern praktisch gut zu regierende Zonen zusammengelegt. Gemeinden werden zwar mit viel mehr Kompetenz (Nähe zum Bürger) ausgestattet, aber nicht jedes Schaßklappersdorf hat seinen eigenen Bürgermeister. Bezirkshauptmannschaften gibt es nicht mehr.

Kärntnerisierung Österreichs stoppen.

Ok, viel besser funktionieren die anderen Landesparlamente auch nicht. Aber Kärnten hat einen kontaminierten Landtag. Dieses Gift im Boden der Demokratie heißt Uwe und Kurt Scheuch. Die Beiden haben sich im Landhaus ihre kleine, persönliche Diktatur eingerichtet. Und etwas geschafft, das es in einer Demokratie nicht geben darf: Sie haben den Landtag und die Landesregierung gleichgeschaltet. Die Aufsichtsratsfunktion des Landtags ist ausgeschaltet. Mit höflicher Unterstützung der ÖVP, dem designierten Verlierer der nächsten Wahl.

Zurück zum Budget: Wer jetzt also beginnt, nachzurechnen, wo sich hier 10 Mio. und dort 8 Mio. Euro einsparen lassen, macht einen unternehmerischen Fehler. Unternehmer erkennen Sisyphos-Arbeiten auf den ersten Blick und lassen die Hände von solchen Projekten. Anstatt Excel-Listen zu beschwängern, über Nacht besser zu werden, verändern sie Strukturen oder gehen andere Projekte an. Im “Fall Kärnten” nützt es nichts, hier mal ein paar Millionen einzusparen und dort mal ein paar hundert Tausend Euro zu streichen. Ein Hungerleider-Land braucht jedes Brotkrümelchen. Jeder Investor würde vor Kärnten nur die Hände zusammenschlagen. Geld bekommen Dörfler & Co. nur noch von Banken. Und die werden bald sagen: Ja, aber nur, wenn ihr die Heilige Kuh verpfändet. Und schon ist der (eh schon dezimierte) Zukunftsfonds Vergangenheit.

Und von den Hypo-Haftungen (20 Mrd. Euro) habe ich noch gar nichts erwähnt. Deshalb führt aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei, Kärnten unter kommissarische Bundesverwaltung zu stellen und die Bettler am Arnulfplatz zu ihresgleichen zu delogieren: Vor dem Arnulfplatz gibt´s genug Unstete, die Gerhard Dörfler & Co. sicher gerne einen Packerl-Roten spendieren.

Bitte nicht falsch verstehen. Ich will mich nicht wichtig machen. Am liebsten wäre mir, ich hätte meine Ruhe, wir wären ein geeintes Bundesland und Politiker wären tolle Vorbilder. Dann könnte ich nämlich sagen, “hey, ich weiss, wofür ich mein Geld ausgebe. Meine (und die aller anderen) Angestellten in der Landesregierung arbeiten viel und gut”. Leider geht das nicht, denn sie sind äußerst schwache Mitarbeiter, falsche Propheten, mutmaßlich korrupt und Versprechenbrecher.

Angst, Obrigkeitsdenken und Unwissen.

Seit dem Start von www.ortstafel-volksabstimmung.at wurde mir mehrmals eine Frage gestellt, über die ich reden möchte. Noch mal, nicht zur Selbstdarstellung, sondern zur Aufklärung. Die Frage lautet: “Fürchtest du Konsequenzen?” Mir läuft es kalt den Buckel runter bei dieser Frage, weil sie mir zeigt, wie tief die Kärntner Gesellschaft gesunken ist. Diese Frage ist nämlich die Umschreibung dafür,

- dass man sich beim Quatschen beim Klagenfurter Pumpe zuerst umsehen muss, ob ein FPKler in der Nähe sitzt und spioniert, bevor man den Mund aufmacht

- dass Medien, die kritisch berichten, Anzeigen gestrichen werden

- dass die regierenden Politiker nicht unsere Angestellten sind, sondern etwas Höheres, die dir auf Knopfdruck Böses tun können

- dass “die da oben” immer einen Schritt weiter sind als wir hier unten

- dass Politiker unser Schicksal in der Hand haben

- dass unser Wohlergehen von ihnen abhängig ist.

Klarstellung.

1) In einem Land, in dem man seine Meinung nicht mehr sagen kann, ohne Furcht vor Konsequenzen haben zu müssen, ist das Leben wertlos. Alleine die Vorstellung davon bringt mich in Wallung. Niemals darf man schweigen, niemals darf man Unrecht schweigend erdulden, aus Furcht vor persönlichem Schaden. Es ist unsere moralische Verpflichtung, den Mund aufzumachen und zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter. Die Meinungsfreiheit ist unersetzlicher Teil einer Demokratie. Und jetzt kommt´s: Wer sich vor Konsequenzen fürchtet, wenn er seine Meinung sagt, der lebt nicht in einer Demokratie. Der lebt in Gefangenschaft.

2) Ein Politiker ist ein von meinem und unser aller Geld bezahlter Angestellter des Volkes. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! In einer Kapitalgesellschaft, nehmen wir eine GmbH, gibt es Gesellschafter. Sie stellen u.a. die (Start-)Finanzierung des Unternehmens sicher. Für diese Investition erhalten sie Leistungen: Dienstleistungsaustausch, Know how, eine Rendite. In einer GmbH gibt es Angestellte, wie auch in der Kärntner Landesregierung. Wir, das Volk, sind die Gesellschafter, also die Investoren. Die Landesregierungs-Mitglieger und der Kärntner Landtag, das sind unsere Angestellten. So und jetzt verraten Sie mir bitte, warum ich als “Chef” und Geldgeber Angst davor haben soll, dass mir ein Angestellter ein Haxl stellt?! Oder, warum Sie als “Chef” und Geldgeber eben diese Furcht vor Konsequenzen haben sollten, wenn Sie Ihre Meinung laut sagen? Ich bin selbst Unternehmen und habe ein Primaverhältnis zu all meinen Kollegen. Aber, wenn mir einer Angst machen wollte, dann müsste er sich aus dem Unternehmen, in dem eben ich der Geldgeber bin, ausscheiden. So einfach ist das. Was ich damit sagen will: Die Herrschaften in der Kärntner Landesregierung sind unsere Angestellten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Nicht mehr buckeln.

3) Es gibt keinen Grund, sie als Obrigkeit anzusehen. Nein, wir können sogar sagen, arbeitet gefälligst besser, sonst kündigen wir Euch. Es muss aus sein mit buckeln, nur weil sie aus hunderten (mit meinem Geld) gekauften Inseraten lachen. Wir müssen unser Denken von Grund auf ändern: Nie mehr jemanden bewundern, der laufend von Plakaten oder aus einer Zeitung lacht. Der ist nicht berühmt, der ist noch lange nicht sexy und er ist auch kein Übermensch – und wir sind um nichts schlechter als er, denn unter der Dusche hat auch er nur ein (1) Pimperl. Bewunderung also nicht für Aus-der-Zeitung-Lächler. Das kann jeder, der mit fremdem, nämlich unserem Geld Inserate kauft. Bewunderung für moralisch integre Handlung. Das ist die Richtung für die nächsten Jahre. Eine Veranstaltung wird nicht aufgewertet, wenn ein mutmaßlich korrupter Politiker ihr beiwohnt. Sie wird abgewertet. Er ist kein Aufputz, er ist kein Schmuck. Im Gegenteil: Der Glanz der Veranstaltung ermattet durch seine Anwesenheit.

4) “Fürchtest du Konsequenzen?” Was ich wirklich fürchte, ist: Wenn ich den Mund halte, werden die Konsequenzen auf lange Sicht noch viel schlimmer sein!!!

- Vier Milliarden Euro Schulden in den nächsten Jahren (bei einem Landeshaushalt von etwa zwei Milliarden)!

- Geächtet als verfilztes Land, in dem die Bürger zu ängstlich, faul, obrigkeitserlegen (oder was auch immer) sind, ihren eigenen Angestellten das Handwerk zu legen! Und sich lieber in Geiselhaft halten lassen, “wal i allan konn jo nix mochn”.

- Abwanderung der Intelligenz nach außen und gehirnfreie Brauchtumszone Kärnten.

- Hyänenhafte Fledderung Kärntens durch Scheuch, Dörfler, Martinz und Dobernig. Siehe Birnbacher: Sechs Millionen Euro für ein paar Seiten Papier.

Das ist es, was ich fürchte. Ich fürchte mich davor, meinen Spiegel im Badezimmer abmontieren zu müssen, weil ich kotzen müsste, wenn ich mich darin sehe. Ich werde niemals den Mund halten. Und ich bitte alle anderen auch, niemals den Mund zu halten und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung durch gezielte Maßnahmen Ausdruck zu verleihen. Wehret den Anfängen, sonst legitimieren wir deren Verhalten und es wird zu einer negativ-spiraligen Selbstdynamik, die wir nicht mehr einbremsen können. Wer auf sein Grundrecht der freien Meinungsäußerung verzichtet, der überlässt anderen seine Freiheit.

Ich schließe mit Reinhard Mey (“Sei wachsam”):

Es ist ‘ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
‘ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du kaufen.
Verseuch’ die Luft, verstrahl’ das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau’n,
Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau’n.

Es war in den 80er Jahren. Ich 16, 17 oder 18. Ich weiss es nicht mehr genau. Es war die Disco am St. Veiter Ring – das “Luis”. Eh schon angesoffen, auf der Tanzfläche, ein bissl Mädls anbraten. Wie jeder Jugendliche halt. Auf einmal geht die Tür auf. Eine Hundertschaft kommt herein. Mittendrin – wie heute Lady Gaga – Jörg Haider. Sekt und Schampus für alle. Ich, null Schotter – wie immer. Kurzes Überlegen… Soll ich? Alle gingen sich eine (eine?) Flasche holen. Links auf meiner Schulter der Engel: “Hey, kleiner Franzi, tu das nicht.” Rechts der Teufel: “Alter, bist du uncool. Du wirst abstinken, wenn du dir keine holst. Schlag zu!”

Die Verführung gewann.

Wenn das meine Eltern gesehen hätten, ich hätte keine Watschn bekommen. Aber sie hätten mir gesagt, “Bua, denk noch einmal nach.” Nun… Ich ging mir gleich zwei Flaschen holen! Die haidersche Verführung funktionierte. Torkelte noch betrunkener nach Hause. Angesoffen auf Steuerkosten… Ein Politiker, der Jugendliche besoffen machte und abfüllte. Tolle Leistung. Dazu raffte sich mein Moralverständnis aber erst viel später auf. An diesem Abend zählte zwar nicht Jörg Haider für mich, aber eben die Sektflasche(n). Er wusste, wir haben keine Kohle. Er wusste, wir wollten besoffen sein. Er nutzte jugendliche Unreife ohne Scham aus, anstatt ein Politiker mit Vorbildwirkung zu sein. Anstatt Jugendlichen menschliche Wärme zu geben, war seine Absicht, die Jugendlichen (durch einen den Verstand vernebelnden Stoff) an sich zu knebeln. Das beschreibt für mich sein Wirken am besten. Nicht nur bei den Jugendlichen. Er betäubte Kärnten für die Dauer seiner Amtszeit und darüber hinaus. Es ist Zeit, aus dem Sektrausch aufzuwachen!

Heute macht Uwe Scheuch das gleiche. Nur viel subtiler. Er macht Sommerpartys im Klagenfurter Strandbad. Und er geht auf die Kleinsten los. Er lässt sich dort als Gönner feiern, wo die Kinder die längste Zeit am Stück verbringen: In der Schule. Sein Abbild verunziert das Mitteilungsheft von Kärntner Schülern. Und wenn die Eltern es verabsäumen, a) mit den Kindern darüber zu reden, dass ein korruptionsverdächtiger Politiker (die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Uwe Scheuch als Beschuldigtem in der Staatsbürgerschafts-Causa (“part of the game”)) das Mitteilungsheft als funktionsloser und nur werblich manipulierender Fremdkörper verschandelt oder b) das Mitteilungsheft (und den Stundenplan) auszutauschen, dann wird das auch seine Wirkung haben. Scheuch berauscht heutzutage halt durch scheinbare Gönnerschaft. Wirkliche Gönnerschaft wäre gewesen, die Mitteilungshefte zur Verfügung zu stellen und nicht aufzuscheinen. Wobei: Das wäre in Wahrheit Größe gewesen. Gönnerschaft nicht, denn das ist unser Geld, dass von einem mutmaßlich korrupten Politiker zur Eigenbefriedigung und zur Manipulation noch unreifer Menschen verprasst wird.

Herr Scheuch funktioniert so, wie ich vor mehr als 20 Jahren. Auf seiner linken Schulter flüstert das Engerl, “Uwe, wirklich Große bleiben im Hintergrund, tu was Gutes, aber rede nicht selbst davon”. Auf der rechten: “Ad majorem Uwe gloriam – zur größeren Ehre Uwe´s. Du musst abgebildet sein.” Und auch er verliert den Kampf. Mit dem Unterschied: Er ist sein eigener Verführer. Erliegt seiner eigenen scheinbaren Bedeutung und tatsächlichen Eitelkeit. Und  Scheuch ist ja in einem Alter, um einen ausgereiften Menschen darzustellen. Das war ich damals noch nicht.

Scheuch bricht damit in die Privatsphäre der Familien ein. Er bricht in die Gedankenwelt von Erstklässlern ein. Ich halte Uwe Scheuch für einen instabilen Charakter, von eitler, aber zielgerichteter Rücksichtslosigkeit und Dummheit geführt. Deshalb ist es gefährlich, die Causa Mitteilungsheft als Peanuts abzutun. Es ist keine Einzelaktion. Und die Schwäche in der Beurteilung von Gefahren ist, dass wir zu oft der Meinung sind, dass es sich eben um solche Einzelaktionen handelt, die nicht zusammenhängen. Das stimmt nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Kette von Aktionen, die man aneinanderreihen kann und die beim Zielpublikum auch immer Wirkung hinterlassen (Sommerparty; Aktion mit dem Kärntner Monat etc.) Es geht also um schon stattgefundene Aktionen und – noch gefährlicher – kommende Aktionen. Die Pflicht der Eltern sollte sein, das Mitteilungsheft zu shreddern. Und da ist es eine unglaublich gute Aktion der Allianz Kärnten, von sich aus, neue Mitteilungshefte bereitzustellen. Hut ab! Holt Euch neue Mitteilungshefte und schreibt ein Mail an:

allianzkaernten@gmail.com

Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf! Wir befinden uns in einer Scheinbar-Alles-in-Ordnung-Demokratie. In Wahrheit hat sich längst ein totalitär-agierendes Regime am Arnulfplatz eingerichtet. Wehret den Anfängen!

Neuer Mut und alles wird gut!

franzmiklautz@hotmail.com

Weitere nicht gänzlich unerwartete Meldung in Sachen Korruption und FPK-Politiker: Bei Uwe Scheuch konnte dank „News“ jeder mithören, wie korrupt er ist. Bei Gerhard Dörfler nicht. Die Einzelteile, die Jörg Haider als hilflose Nachfolger zurückließ, sind aber scheinbar nicht viel mehr als ein korruptionsverdächtiges Ganzes. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun nämlich auch wegen offenbar fragwürdiger Vergabepraktiken von Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Grund dafür ist eine Anzeige gegen Dörfler. Diese Anzeige hat aber nichts mit der Jubelbroschüre von Stefan Petzner zu tun, sondern mit Dörflers Auftragsvergaben im Baureferat der Kärntner Landesregierung. Eine Baufirma soll bei Aufträgen bevorzugt behandelt worden sein.

Korruptionsstaatsanwalt Friedrich König bestätigt: „Es gibt eine Anzeige gegen Landeshauptmann Dörfler. Inhalt dieser Anzeige ist die Vergabepraxis.“ Ob diese Anzeige von einem politischen Mitbewerber stammt, was vieles relativieren würde, will König nicht sagen. „Das ist für uns nicht wichtig.“ Die Staatsanwaltschaft versucht herauszufinden, ob an der Sache überhaupt etwas dran ist und prüft Anzeige. Wer die Anzeige gemacht hat, ist unerheblich. Es handelt sich also um Vorerhebungen.

In einer Borderline-Boy-Group wie sie Jörg Haider installiert hat, gilt eines für alles: Anything goes. Wo kein Widerstand, da gibt es kein Halten. Da gibt es kein Morgen. Da wird gefleddert und geprasst. Konsequenzen? Null. Und so lange Haider am Leben war, ging das ja gut. In einer Art schlanke Ausgabe von Franz-Josef Strauß hielt der unberechenbare Polterer seine Hand über sein Zwergenreich. Dass die nicht über sich hinauswachsen können, war von Anfang an klar. Aber lemminggleich sind sie ihm nicht nur nachgelaufen, weil Haider eine (bösartige) Führungsfigur war. Sondern weil sie mindestens so anstandslos waren wie er selbst. Und mit Haider wollte sich halt niemand anlegen. Vielleicht wollte man sich aber einfach die Finger nicht schmutzig machen. Denn, den Dreck am Stecken, den Haider Ariel Muzikant vorgeworfen hatte, den haben in Wahrheit die am Stecken, die schmutzige Amtsgeschäfte als Jobverständnis haben.

Ich lasse hier bewusst Fragen nach Firmen und Summen offen. Auch die Befragung der „anderen Seite“ hab ich bewusst außen vor gelassen. Das ist meine Sache nicht, da sind Tageszeitungen um Häuser besser. Außerdem ist es durchaus möglich, dass Dörfler in Sachen Vergabe eine weiße West hat. Aber auch das Gegenteil kann sein…

Was ich zusammenbringen möchte ist, dass mehr Menschen Widerstand gegen die Kärntner Landesregierung leisten. In welcher Form auch immer. Kärnten braucht dringend einen Neuanfang. Aber nicht mit den alten Leuten. Das wäre so, wie wenn man mit einem Auto gegen einen Baum knallt und unbedingt weiterfahren will. Das Auto jedoch hat Totalschaden. Wir müssen auf ein neues Auto umsteigen. Mit anderem Motor, anderem Getriebe, anderer Karosserie. Wir brauchen Offenheit in all unserem Denken. Was sie uns einzureden versuchten, fruchtet nicht mehr. Wir dürfen Sätze wie, „aber das musst für dich behalten“ nicht mehr sagen. Wir sollten uns beim Pumpe nicht umschauen müssen, wer in der Nähe sitzt, wenn wir mit unseren Freunden ratschen und Bier trinken. Aus Angst, da könnte einer mithören. Die Angstspritzen, die man uns injiziert, haben null Wirkung, wenn wir eines schaffen: Zu glauben, dass es etwas Besseres gibt.

Es muss eine Alternative zu dieser grotesk-bizarren Freak-Show am Arnulfplatz geben. Ich muss ganz ehrlich sagen, meine Psycho-Hygiene ist derart beschädigt, dass es mich schon „runterzieht“, wenn ich nur die Namen der Regierungsmitglieder höre. Wenn ich nur in der Nähe der Landesregierung am Arnulfplatz bin. Und sogar, wenn ich „Kärnten“ höre, zieht´s mir schon alles zusammen. Das ist der Schaden, den sie uns zugefügt haben. Man nennt das auch Imageschaden.

Damit ein Name einfach ein Name bleibt und man nicht zusammenzuckt, wenn man ihn hört. Damit ein wunderschönes Gebäude einfach ein wunderschönes Gebäude bleibt. Damit ein atemberaubend schönes Bundesland atemberaubend bleibt! Ich will das reparieren. Wer hilft mit?

Neuer Mut und alles wird gut.

Um mich rechtlich abzusichern: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Meine Unschuldsvermutung: Gerald M. sagte zu Jörg H. nicht, “welches Geld meinst du überhaupt?”.

Weil H. ihn ja gar nicht fragte, was er mit dem Schwarzgeld gemacht hat, mit dem er ihn nicht nach Liechtenstein schickte. Weil M. ja auch nicht dort war bzw. in der Schweiz abgetaucht ist und es nicht wahr ist, dass M. dann bei einem zufälligen Kärnten-Besuch aufgeschnappt wurde. Nicht von der Polizei. Weil das bedeuten würde, dass Jörg H. als Vertreter der Legislative ja direkt Einfluss gehabt hätte auf die Exekutive. Nein! Nein! Nein! Entschieden Nein! Und es ist auch nicht wahr, dass Gerald M. auf einmal, von einem auf den anderen Tag, verschollen war. Und M. wurde H. nach der Festsetzung daraufhin auch nicht vorgeführt. Und so konnte er auch nicht gesagt haben, “welches Geld meinst du überhaupt?”. Weil H. ja auch gar kein Schwarzgeld aus irgendeinem Deal hatte und M. es nicht verspekulieren bzw. auch keinen Teil davon behalten konnte.

Es ist auch nicht wahr, dass alle anderen Politiker davon wußten. Sohin auch die ÖVP nicht. Denn wenn sie es wußte, was nicht der Fall war, wäre das sicher nicht einer der weltweit größten Fälle von organisiertem Verbrechen von Politikern. Die ÖVP kam H. also nicht auf die Schliche und setzte ihn nicht unter Druck. Denn H. wollte auch gar nicht, dass ihm die ÖVP auf die Schliche kommt. Denn sonst hätte er ja einen gehabt, den er mit in den Abgrund reißen hätte können.

Denn die ÖVP hatte nicht die Idee, ihre eigene Konkurrenzfähigkeit durch ein “alternatives Finanzierungskonzept” zu stärken. Weil das eben H. ja auch nicht getan hat. Die ÖVP hatte also nicht die Idee, 12 Mio. Euro für ein Hypo-Gutachten an einen Herrn B. zu bezahlen, der wiederum ganz sicher nicht, aber ganz sicher nicht, einen Teil dieses Geldes (der dann 6 Mio.) rückvergütete (wer bekam jetzt den Patriotenrabatt NICHT?!). Und ganz sicherererer nicht an eine Person aus der ÖVP und noch noch sicherer nicht an H. Und felsenfest sicher bekam keine einzige Werbeagentur für Leistungen Geld oberm unterm Tisch. Woher auch? Von den nicht vorhandenen Schwarzgeldkonten vielleicht? Hallooo…

Es ist auch nicht wahr, dass H. selbst seine “Gönner aus der Industrie” war. Und es ist erstunken und erlogen, dass Renato Z. und alle anderen Kostspieligkeiten, die sich H. nicht als Luxus nicht leistete (ups doppelte Verneinung… ist das jetzt gar eine Bejahung?… mit den Vorzeichen hab ich´s nicht so.), von eben diesem H. selbst beglichen wurde. Weil es auch erstunken und erlogen ist, dass H. eine riesige Portokassa sein eigen nannte. Und es auch eine scheußliche Unwahrheit ist, dass H. sich eine Partei leistete, um eine Legitimation zu haben, ein vorher ehrwürdiges Amt an sich persönlich zu reissen und damit sein minder ausgestattetes Ego zu kompensieren.

Denn, wer das Gegenteil behauptet, der glaubt nicht an die Unschuldsvermutung.

Franz Miklautz